Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

22.02 FW Neuburg in Deggendorf

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER: Mitregierung in Bayern ab 2013 wird angestrebt

Aiwanger: FREIE WÄHLER wollen auf allen politischen Ebenen Verantwortung übernehmen

FREIE WÄHLER Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf vor 1.300 Teilnehmern die Bereitschaft betont, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Aiwanger: "Wir sind bereits heute neben der CSU die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Bayern. Ab 2013 wollen wir auch im Freistaat als Garant der bürgerlichen Mitte Regierungsverantwortung übernehmen". Der FREIE WÄHLER Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die FREIEN WÄHLER zudem 2014 den Sprung in das Europäische Parlament schaffen und bei der kommenden Bundestagswahl zumindest einen Achtungserfolg erzielen werden.

Aiwanger forderte für Europa eine solide Finanzpolitik anstelle der gegenwärtigen Rettungsschirm-Orgie: "Wir sollten die Warnungen des Bundes der Steuerzahler oder des IFO-Instituts, die vor der Aufstellung neuer Rettungsschirme warnen, ernst nehmen. Europafreundlich ist, wer in der EU den zentralistischen Regelementierungswahn durch Regionalität und Subsidiarität ersetzt". Der Bayerischen Staatsregierung schrieben er und der stellvertretende FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Thomas Zöller ins Stammbuch, den bis 2030 geplanten Schuldenabbau nicht auf dem Rücken der Kommunen zu vollziehen. Beide forderten eine solide Finanzpolitik, die  auf die Kommunen Rücksicht nehme und die katastrophalen Auswirkungen der eigenen Fehlleistungen wie beim Landesbank-Desaster nicht auf Steuerzahler oder zigtausende von Sparkassenkunden abwälze.

Archaeopteryx Stoiber

Aiwanger warf der CSU vor, rückwärtsgewandte Politik zu betreiben. Dazu passe es wie die Faust aufs Auge, Edmund Stoiber nun beim Politischen Aschermittwoch der CSU auftreten zu lassen. Der FW-Landesvorsitzende kommentierte: "Vielleicht ist Herrn Stoiber mittlerweile wieder eingefallen, was er von der Landesbankaffäre wußte und er sagt es der bayerischen Bevölkerung. Im Untersuchungsausschuss hat er ja von nichts gewußt. Es kann eigentlich nur Seehofers Absicht sein, diesen politischen Archaeopteryx durch diesen Auftritt genauso zu blamieren wie Guttenberg, dessen Rückkehrversuch er mit herbeigeredet hat und der dann in die Hose gegangen ist. Am lautesten werden bei der CSU ohnehin diejenigen klatschen, die Stoiber abgesägt haben. Nach dem Motto: am lauten Klatschen erkennt man die Verräter. Mit dieser Stoiberaktion beweist die CSU endgültig, dass sie die Partei von gestern ist und die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat." Die Rückkehr Stoibers sei der schlagende Beweis, dass es der CSU an hoffnungsvollen Talenten mangele. Statt dessen reaktiviere man Politiker, die man bereits selbst ausgemustert habe.

Mit Blick auf das parteipolitische Gezerre, das häufig die Auswahl von Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kennzeichne, forderte Aiwanger sowohl für dieses als auch für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten eine Direktwahl durch das Volk: "Wir brauchen gerade bei der Besetzung wichtiger Positionen in der Exekutive mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes. Wir wollen keine Ministerpräsidenten wie Seehofer, die auf keinem Wahlzettel gestanden haben, sondern einen vom Volk legitimierten bayerischen Regierungschef, der mit allen im Parlament vertretenen Parteien zusammenarbeitet und dort für seine politischen Vorhaben um Mehrheiten wirbt."