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FW Thema: Informationsfreiheitssatzung

Die Freien Wähler Neuburg wollen hin zum „Gläsernen Rathaus“

Pressemitteilung der Freien Wähler Neuburg vom 03.06.2010

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Neuburg auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Neuburg an der Donau

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Freie Wähler Neuburg wollen mehr Transparenz in unserer Kommunalpolitik schaffen und daher allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich durch Einsicht in Akten und Unterlagen der Stadt Neuburg umfassend zu informieren. Den Weg zu einem „Gläsernen Rathaus“ sehen wir in der Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Neuburg – ähnlich wie dies in anderen Städten und Gemeinden schon umgesetzt wurde.

Nachdem wir unseren letzten Stammtisch der Freien Wähler zu einer umfassenden Information und Diskussion dieses Themas genutzt haben, war das Ergebnis dieses Abends für uns Anlass, die Umsetzung für Neuburg anzustoßen.

Die Fraktion der Freien Wähler Neuburg hat daher bereits bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Gmehling beantragt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Neuburg an der Donau (nebst entsprechender Kostensatzung) als Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratssitzung am 29. Juni 2010 zu behandeln.

Unsere Gründe:

Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bund bereits im September 2005 zu mehr Transparenz bekannt und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet, das allerdings ein Informationsrecht nur gegenüber Behörden des Bundes gewährt. Diesem Vorbild haben sich einige Bundesländer angeschlossen und eigene Informationsfreiheitsgesetze in Kraft gesetzt. Leider konnte in und für Bayern bislang kein entsprechendes Gesetz umgesetzt werden. Daher haben sich einige bayerische Städte und Gemeinden entschlossen, selbst aktiv zu werden (unter anderem Prien am Chiemsee, Bad Aibling, Pullach etc.) und haben eine eigene Informationsfreiheitssatzung verabschiedet.

Die Freien Wähler möchten, dass sich auch die Stadt Neuburg diesem Beispiel anschließt.

Durch eine Informationsfreiheitssatzung der Stadt Neuburg an der Donau soll für unsere Bürger mehr Transparenz geschaffen werden. Jeder Bürger kann die Vorgänge in unserer kommunalen Verwaltung nachvollziehen – wenn er dies will. Jedem Bürger wird die Möglichkeit gewährt, sich die Informationen zu verschaffen, die für ihn nützlich oder auch nur interessant sind. Der Zugang zu diesen Informationen soll auch ohne den Nachweis eines rechtlichen oder sonstigen besonderen Interesses möglich sein. Durch dieses Angebot an unsere Bürger kann unseres Erachtens zumindest ein Stück weit der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden - denn Information und Offenlegung schafft Vertrauen.

Vertrauliche Informationen wie persönliche Daten von Bürgern oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen sind durch die Gewährung dieser Informationsfreiheit nicht gefährdet, denn ihr Schutz wird im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung berücksichtigt.

Ein erheblicher personeller und sachlicher Mehraufwand in unserer Verwaltung ist mit der Einführung von mehr Informationsfreiheit aus unserer Sicht nicht zu erwarten, wie wohl die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, die über ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verfügen. Im Übrigen sollen für die Erteilung von Informationen Kosten in angemessener Höhe erhoben werden, die einem etwaigen Mehraufwand gegenüberzustellen sind. Bei Festsetzung der Kosten schlagen wir vor, sich an den Kostenordnungen der Städte und Gemeinden zu orientieren, die bereits entsprechende Informationsfreiheitssatzungen verabschiedet haben (z. B. Prien am Chiemsee, Bad Aibling).

Wir hoffen auf breite Unterstützung unseres Antrags im Stadtrat – im Interesse unserer Bürger und der Stadt Neuburg.

Mit freundlichen Grüßen, Freie Wähler Neuburg

Christiane Heyne