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08.07 Stammtisch mit Reichhart MdL

MdL Markus Reichhart besucht den Stammtisch der Freien Wähler Neuburgs

Beim letzten Stammtisch konnten sich die Freien Wähler über einen gern gesehenen und hochkarätigen Gast freuen. MdL Markus Reichhart schaute vorbei. In ungezwungener Atmosphäre berichtete er aus dem Landtag, von der miterlebten Wahl des Bundespräsidenten und von seiner politischen Arbeit und den Zielen der Freien Wähler.

Die Bundespräsidentenwahl war für ihn ein besonderes Ereignis, denn normaler Weise wählt man nicht alle Jahre einen Bundespräsidenten. Wie er feststellte hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP bei dieser Wahl nicht gerade überzeugend dargestellt. Deutlich kamen die Zerrissenheit dieses Bündnisses und auch die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin zu Tage. MdL Reichhart fand es sehr spannend mit anzusehen wie die einzelnen Lager immer unruhiger wurden und wie um Stimmenmehrheit und Einigkeit gerungen wurde.
Letztendlich war es ein historisches Erlebnis.

Markus Reichhart forderte die Bildungslandschaft so zu optimieren, dass diese neben der Chancengleichheit auch Bildungsgerechtigkeit herstellt. Hierzu sind kleinere Klassen notwendig. Dies ist eine Hauptforderung der Freien Wähler. Zudem sei es schon seltsam, dass man wie im Fall der Paul Winter Realschule aufgrund der neuen Schulreform Container aufstellen wird um den Schülerstrom bewältigen zu können, obwohl auf dem Land Schulgebäude leer stehen und diese genutzt werden könnten. Kleinere Klassen und weniger Schulwegstourismus wären somit möglich. Dies würde eine bessere Beschulung und Förderung der Zukunftsgeneration bedeuten und somit letztlich unseren Standard und den unserer Kinder sichern.

Mit dem Satz: „Es verschlägt mir die Sprache, wenn ich mir die Finanzpolitik der Staatsregierung ansehe!“ schlug Markus Reichhart das nächste Kapitel auf. Die Rücklage von vier Milliarden Euro, ist so gut wie aufgebraucht.  In den Versorgungsfonds für Beamte werden nur noch 70 Millionen einbezahlt. Da stellt sich die Frage, ob das noch solide Haushaltsführung ist. Zum Thema Landesbank sei festzuhalten, dass der Verwaltungsrat der BayernLB einstimmig für den Kauf der HGAA stimmte. Kurt Faltlhauser erklärte im Mai 2007 vor dem Landtag: der Kauf sei eine „attraktive Ergänzung“ der Landesbank. Die festgestellten und bekannten massiven Mängel der HGAA wurden ignoriert. Dubiose Geschäfte in Kroatien, Bosnien und Serbien mit Yachten und Learjets wurden mittlerweile aufgedeckt. Kriminelle Machenschaften werden dahinter vermutet.

Den Freien Wählern geht es um einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Und uns geht es um Investitionen in die Zukunft Bayerns unter Beachtung der Lebensfähigkeit der Kommunen, der Verbesserung des Bildungswesens und der Stärkung des ländlichen Raums. Alles im Sinne der Familien. Und gerade deshalb fordern wir eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Landesbank und der HGAA, so Markus Reichhart. Was kommt bei den Untersuchungen raus?“ wurde er gefragt. Ernüchternd stellte er fest. Es werde wohl nichts rauskommen. Die Beantwortung der 240 Fragen werde ca. 1 ½ Jahre dauern. Mittlerweile spionierten sich die Gutachter gegenseitig aus und wenn ein Gutachter bekanntermaßen immer für die Landesbank tätig war, was soll da schon heraus kommen.

Es folgten noch weitere Themen und anschließend hatten die „Gäste“ zahlreiche Fragen. Markus Reichhart beantwortete diese ehrlich, sachlich und nachvollziehbar.

Diese lockere Zusammenkunft, mit einem Politiker zum Anfassen, begann und endete gemütlich bei einem Weißbier im Biergarten des Cafe´ Huber. Im Hintergrund rauschte die Donau und man hatte das Gefühl als wolle diese Lebensader uns sagen, dass es manchmal ein weiter Weg ist bis man sein Ziel erreicht. Man das Ziel nicht aus den Augen verlieren darf, aber auch nicht vergessen sollte, dass man auf dem Weg zum Ziel viel bewirken kann.

In diesem Sinne wollen die Freien Wähler weiter für die Bürger da sein und laden deshalb alle Bürger dazu ein, etwas für dieses Land zu tun und dies am Besten mit als   "Freier Wähler".

 

Friedhelm Lahn Pressereferent