Mehr als 500 Gäste auf Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Freie Wähler aus dem Kreis Neuburg-Schrobenhausen sind auch dabei!

FREIE WÄHLER: Bayerische Staatsregierung begeht politische Zechprellerei am öffentlichen Dienst des Freistaates

Pressemitteilung vom 22.01.2012

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Freitagabend im Bayerischen Landtag mehr als 500 Gäste aus Politik, öffentlichem Dienst, den Medien, Verbänden und der Wirtschaft zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßt. Unter dem Motto „Öffentlicher Dienst – Rückgrat unseres Staates“ eröffnete der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Maximilianeum den Abend. Aiwanger sagte, die FREIEN WÄHLER stünden drei Jahre nach ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag im Mittelpunkt des politischen Interesses – vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr: „Dann wollen wir Bayern politisch mitgestalten, als Ganzes voranbringen, seine Regionen stärken und den von Schwarz-Gelb verursachten Reformstau abbauen. Dem öffentlichen Dienst und seiner Leistungsfähigkeit wird dabei eine wichtige Rolle zukommen, denn wir FREIE WÄHLER wollen keinen neoliberalen heruntergewirtschafteten ‚Nachtwächterstaat‘, der seine Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen kann.“ Zu welchem bitteren Ende dies führe, zeige das Beispiel des staatlichen Zerfalls Griechenlands, so Aiwanger weiter. „Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass den Beamten des Freistaates Bayern nach der Absenkung ihrer Einstiegsgehälter, nach Nullrunde und Wiederbesetzungssperre jetzt auch noch fehlende Einzahlungen in den Pensionsfonds zugemutet werden – das ist politische Zechprellerei am öffentlichen Dienst, der wir entschieden entgegentreten werden.“

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, gab einen Ausblick auf die politische Arbeit der kommenden zwölf Monate: „Am wichtigsten ist uns neben der Stärkung des ländlichen Raumes die Bildungs-, Familien- und Energiepolitik. Wir wollen selbstverantwortliche Bildungsregionen in Bayern schaffen und so Lehrern, Schülern und Eltern vor Ort mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen, wir kämpfen im Bayerischen Landtag für die Energiewende – und wir setzen gerade zum Sprung in die Bundespolitik an. Die FREIEN WÄHLER werden auch in diesem Jahr fleißig bleiben. Wir vertreten die Mitte der Gesellschaft und möchten die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates ermutigen, sich neu an Politik zu beteiligen, sich einzumischen, mitzumachen.“

„Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen. Frauen, die heutzutage gerne arbeiten möchten - deswegen muss sich unsere Gesellschaft die Frage stellen, wie Frauen ihren Kinderwunsch und das Erwerbsleben besser miteinander vereinbaren können“, so Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, in ihrer Rede. „ Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER eine bessere Finanzausstattung der Kommunen im Freistaat – vor allem für die Kleinstkinderbetreuung benötigen unsere Bürgermeister deutlich mehr Geld. Die Frühkindliche Bildung hingegen ist ganz klar Aufgabe des Staates und nicht der Kommunen – das werden wir einfordern!“ Die Zuständigkeit für den gesamten Ausbildungsweg – vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Hochschulen – solle wieder in einem Ministerium angesiedelt sein, so Gottstein weiter. „Das alles wird aber nur Früchte tragen, wenn unsere Gesellschaft insgesamt wieder familienfreundlicher wird.“