Pressemitteilung vom 31.05.2010

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Aiwanger: Köhler hatte die Nase voll von dieser Regierung

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Mißstände benennt. Gerade auch sein dringender Appell, dem Spekulationskapitalismus energischer die Stirn zu bieten und sich für die Belange der kleinen Leute einzusetzen, ist bisher von Schwarz-gelb kaum gehört worden. Köhler weiß, dass die Lage in Deutschland ernster ist als es der Regierung bewusst ist. Diesen Eindruck habe ich von unserem Gespräch am 10. April mit ihm im Schloss Bellevue in Berlin mitgenommen. Ich bereue nicht, dass wir ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Vielleicht ist sein Rücktritt das einzig mögliche Zeichen, um auf die Mißstände in der deutschen Politik aufmerksam zu machen. Die Situation zeigt, dass die jetzige Stellung eines Bundespräsidenten als Spielball der Parteien zu schwach ist, um einer Regierung ernsthaft ins Gewissen zu reden. Deshalb fordern die Freien Wähler seit langem die Direktwahl durch das Volk, um ihn mit der nötigen Amtsautorität auszustatten."

Die Freien Wähler waren bei der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 mit ihren 10 Stimmen "Zünglein an der Waage" und haben seine Wahl im ersten Wahlgang ermöglicht. Auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten werden die Freien Wähler aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in einer Bundesversammlung wieder eine entscheidende Rolle spielen. Am 10. April 2010 fand ein eineinhalbstündiges Arbeitsgespräch zwischen Bundespräsident Köhler und Vertretern der Freien Wähler im Schloss Bellevue in Berlin statt.